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Nachdem ich 7 Jahre, bis zum Jahre 2007, aufgrund meiner Einkommensverhältnisse als Erwerbsunfähigkeitsrentnerin, von den GEZ-Gebüren befreit war, wurde ich auf einmal, auf Grundlage einer Gesetzesänderung, die besagte, dass "nur noch" Hartz-IV-Empfänger von den GEZ-Gebühren befreit sind, aufgefordert GEZ-Gebühren zu bezahlen, gleichwohl meine Einkommensverhältnisse UNVERÄNDERT SIND und WAREN und DAS Niveau, auf dem ich lebe, DASSELBE IST und WAR, WIE die sieben Jahre zuvor- und dem Niveau eines Hartz-IV-Empfängers gleicht.

Ich soll also JETZT auf einmal, WEIL ich Erwerbsunfähigkeitsrenterin und NICHT Hartz-IV-Empfängerin heiße, GEZ-Gebühren bezahlen, UNGEACHTET der Tatsache, wie hoch oder niedrig meine Einkünfte sind, OBWOHL bei den Hartz-IV-Empfängern DAS NIEDRIGE EINKOMMENSNIVEAU der ausschlaggebende Grund FÜR DIE Befreiung von den GEZ-Gebühren IST und MEIN NIEDRIGES Einkommensniveau die Jahre zuvor AUCH DER AUSSCHLAGGEBENDE Grund für die Befreiung der GEZ-Gebühren WAR- UND NICHT die Tatsache, dass ich Erwerbsunfähigkeitsrentnerin, anstelle Hartz-IV-Empfängerin bin.

Ich verweise auf:

http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG_Fiskus_Grundr-11.2.pdf - Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 13. Februar 2010

SG Kassel vom 18.02.2010 zu: B 14 AS 53/08 R (i. V. Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 11. u. 18. Februar 2010)

Insofern ist es fraglich, ob DIESES VORGEHEN (IM WISSEN MEINER UNTERSCHREITUNG DES EXISTENZMINIMUMS) Verfassungskonform ist (s. BVerfG Urteil vom 09.02.2010 zu 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ) und es sich BEI DIESEM VORGEHEN (IM WISSEN MEINES EKLATANTEN UNTERGEDECKTEN EXISTENZMINIMUMS VON MIR GEZ-GEBÜHREN ZU VERLANGEN UND MEINEN NOTWENDIGEN, AUFGESTAUTEN, UNTERGEDECKTEN BEDARF WISSENTLICH ZU VERGRÖSSERN) nicht "um einen zusätzlich schwerwiegenden Eingriff" mir gegenüber handelt.

Mein Widerspruch an das Verwaltungsgericht Berlin - vom 23.03.2010

An das Verwaltungsgericht Berlin - 29.04.2010 ~ siehe dazu:

Ich brauch´noch was ...

WIE es sich so lebt - 2010   

WIE es sich SO LEBT - 2011

ÜBERLEBEN in Deutschland - mit Hartz IV ...

Hartz IV Ausschuss






Der Aufrechte Gang -
Rede v. 18.03.2010

Wolfgang Neskovic - Vita

Er MUSS es wissen ... !!!

Er AUCH !!! ~


Ein Fall für den Verfassungsschutz ~

NRW-FDP

Siehe auch:

NDS vom 07. April 2010 ~ Das Bankentribunal -  ~ Zivilgesellschaftliche Anklage

sowie
 
Mythen der Krise – Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash
und

Über die Gleichursprünglichkeit von Liberalismus und »rassischer« Sklaverei

und meinen Blogeintrag Das Bankentribunal !

Playlist (borderlinesvideo) Das Bankentribunal.





Öffentliche Petition -eingereicht: 11.01.2011 


Siehe auch:

Schande! ~ Offene Briefe ~ CLEANSTATE

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Rechtsmittel
Wohngeld
BVerfG
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UPDATE: 10.12.2016
ich müsste diese Seite/n eigentlich
überarbeiten, habe dazu aber
keine Kraft, möchte
aber ein

kleines Update einfügen,
das auf meinen Blog
anita-wedell.com
führt Ö_ö

DiE SCHULD Ö_Ö